Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover

„System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher.“

(Würzburg/Berlin/Hannover) – Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleger sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und wichtig für jeden, der dieses System nutzt“, betont dazu Christine Mehlo-Plath vom _ÖDP_-Bundesarbeitskreis (BAK) „Gesundheit“: „Ob gerade hier der Rotstift angesetzt werden soll, darf darum sehr bezweifelt werden.“

Das System hinke mittlerweile auf beiden Beinen, betonen die Gesundheitsexperten der _ÖDP_: Zum einen sei dies die permanente Unterfinanzierung. Der Kreis der Einzahler dürfe nicht länger nur auf die lohnabhängige Bevölkerung begrenzt werden und müsse längst wie beispielsweise in Österreich und der Schweiz auf alle Einkommensbezieher erweitert werden. „Dabei sollte auch die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener angehoben werden“, fordern die Gesundheitspolitiker der _ÖDP_. Zum anderen werde immer noch viel zu wenig Wert auf frühzeitige Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz gelegt. „Hierdurch wäre viel einzusparen“, ist die Partei sich einig: „Allein der moderne Lebensstil mit viel Zucker, Fabriknahrung, Bewegungsmangel und Suchtmitteln verursacht einen Großteil der vermeidbaren Krankheiten und dadurch enorme Kosten“, erklärt Mehlo-Plath: „Es ist auch nicht einzusehen, weshalb gesetzlich Versicherte sachfremde Leistungen ihrer Kassen mitfinanzieren sollten, die von den Bundesregierungen diesen aufgedrängt werden.“

Der Trend zur Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse auch im Interesse des inneren Friedens abgewendet werden, da dies die Gesellschaft spalte. „Die Einteilung in gesetzlich und privat Versicherte sehen wir daher kritisch“, so Mehlo-Plath. Eine gute Grundversorgung sollte sich am Gemeinwohl orientieren und für alle Bevölkerungskreise selbstverständlich sein. Sie müsse ein Niveau sicherstellen, das dem medizinischen Fortschritt entspreche. Individuelle private Zusatzversicherungen sollten aber immer möglich bleiben. „Zudem haben Arbeitgeber nach wie vor die Verantwortung, alle nötigen Sozialversicherungskosten ihrer Arbeitnehmer hälftig zu tragen“, fordert die _ÖDP_. Ein Erziehungs- und Pflegegehalt für Eltern und pflegende Angehörige, wie es die Partei schon lange fordert, würde zudem den nötigen generationengerechten sozialen Ausgleich schaffen und den Pflegenotstand mindern.

„Alle diese Punkte sollte man der Gesundheitsministerkonferenz, die am 10. Und 11. Juni in Hannover tagt, ins Stammbuch schreiben“, sind die Experten der ÖDP sich einig.

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Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover

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